Allgemeine Geschäftsbedingungen Computer - Rettungsdienst

Inhaber: Burkhard Wolff, Blumenthaler Strasse 22, 86551 Aichach

1. Allgemeines
Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstige rechtsgeschäftliche Handlungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Entgegennahme der Auftragsbestätigung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Angebot und Vertragsschluss
Erklärungen (Angebote und Annahme von Vertragsangeboten einschließlich etwaiger Ergänzungen, Abänderungen und Terminzusagen, sowie Erteilung von Auskünften) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ein Vertrag kommt erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung oder aber dadurch, dass die bestellte Leistung tatsächlich erbracht wurde, zustande. Die Aufhebung der Schriftform kann nur schriftlich erfolgen. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewicht oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dieses ausdrücklich vereinbart wird. Unsere ‚Angebote sind generell unverbindlich.

3. Preise
Für die Preisberechnung wird die am Tage der Auftragserteilung gültigen Preise ohne jeden Abzug zugrunde gelegt. Liegen mehr als drei Monate zwischen Auftragserteilung und Lieferung, ist der Verkäufer berechtigt, die im letzten Zeitpunkt gültigen Preise zu berechnen. Wenn nicht anders angegeben verstehen sich die Preise jeweils inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Rechnungen sind jeweils zum angegebenen Termin rein netto fällig.

4. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigen Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller / Käufer  unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit andern, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den Anderen verarbeitenden Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum übertragen.

5. Gewährleistung/Haftungsausschluss
Wir gewährleisten für die Dauer von 24 Monaten ab Kaufdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gebrauchte Ware wird mit 6 Monaten Gewährleistung verkauft. Keine Gewährleistung übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlungsgegenständen sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder Spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder Netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm- Software und / oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und /oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung vom Computer - Rettungsdienst oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern die Störung damit in Zusammenhang stehen kann. Der Käufer verpflichtet sich, erhaltene Ware sofort auf ihre Ordnungsmäßigkeit hin zu überprüfen. Mängel, die bei anwendungsordentlicher Sorgfalt zu erkennen sind, hat der Käufer unverzüglich spätestens jedoch 4 Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich oder mündlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt.

Um Datenverlusten in Folge von Reparatur oder Mangel der Ware vorzubeugen, empfehlen wir die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen, da eine Haftung für derartige Folgeschäden ausgeschlossen wird.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung. Sind wir zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der Lage, schlägt die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung mindestens dreimal fehl oder sind Ersatzlieferungen bzw. Mängelbeseitigung für den Käufer unzumutbar, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des
Kaufvertrags zu verlangen. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitgehende Ansprüche, des Käufers – gleich aus welchem Rechtgrund – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach §§1,4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Grundsätzlich ist die Rücknahme von Arbeitsspeicher (RAM), Prozessoren (CPU), Software und Tinten- und Tonerpatronen ausgeschlossen

6.Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen
Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltpunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen bekannt werden. Wenn wir vom Vertrag zurücktreten oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, hat der Kunde uns für unsere Aufwendung den entgangenen Gewinn und eine pauschale Entschädigung von 10% des Kaufpreises zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens, behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen.

7.Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den §4 HBG bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen nach Wahl des Klägers das Amtgericht Aichach vereinbart; bei landgerichtlichen Streitigkeiten das Landgericht Augsburg. Wir sind auch berechtigt am Sitz des Kunden zu klagen. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam (salvatoresche Klausel). Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.





Stand März 2006